Heute hat das Finanzministerium den Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2011 vorläufig festgestellt. Das Land konnte 456 Millionen Euro mehr an Steuern vereinnahmen als geplant. Allerdings lagen mit 9,704 Milliarden die Steuereinnahmen immer noch um 53 Millionen unter denen des Jahres 2008.

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts zu den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs wurde von Finanzminister Carsten Kühl, der am Sitz des Gerichts den Spruch entgegennahm, begrüßt. „Niemand hat bestritten, dass die Situation für viele rheinland-pfälzische Kommunen schwierig ist. Ich bin froh, dass das Gericht klar festgestellt hat, dass die stark gestiegenen Sozialausgaben dafür verantwortlich sind. Die Sozialgesetzgebung aber ist Bundesangelegenheit. Alle unsere Bemühungen, dass der Bund hier auch finanziell stärker in die Verantwortung geht, waren bislang von wenig Erfolg gekrönt.

„Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschließt sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute anlässlich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung vor dem Bundesrat. „Niemand, zumindest kein Sozialdemokrat, wird dagegen sein, wenn wir das Existenzminimum steuerlich entlasten. Ich habe aber etwas gegen ein spekulatives und vorgezogenes Anpassen des steuerlichen Existenzminimums, nur um eine Partei zu retten, die unter das politische Existenzminimum gefallen ist“, sagte Kühl mit Blick auf die Regierungspartei FDP.

Die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute vor dem Bundesrat einen Fehler.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begrüßt. „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsfähigen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“