„Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es erschließt sich nicht, warum die Bundesregierung davon abgehen will“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute anlässlich der Beratungen der aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung vor dem Bundesrat. „Niemand, zumindest kein Sozialdemokrat, wird dagegen sein, wenn wir das Existenzminimum steuerlich entlasten. Ich habe aber etwas gegen ein spekulatives und vorgezogenes Anpassen des steuerlichen Existenzminimums, nur um eine Partei zu retten, die unter das politische Existenzminimum gefallen ist“, sagte Kühl mit Blick auf die Regierungspartei FDP.

Die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute vor dem Bundesrat einen Fehler.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begrüßt. „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsfähigen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“

Die Kritik der CDU, die Landesregierung lasse die Landesfinanzen „absaufen“, wies Finanzminister Carsten Kühl zurück. „Vollmundige Presseerklärungen sind noch keine verantwortliche Politik. Seit der Landtagswahl verweigert die CDU hartnäckig praktisch jedem Gesetz die Zustimmung, mit der nachhaltige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht wurden. Eigene Einsparvorschläge der CDU, wie die Reduzierung vertraglich fixierter Mietzahlungen, sind leicht durchschaubare Luftbuchungen. Gleichzeitig fordert die CDU Steuersenkungen, die den Landeshaushalt Jahr für Jahr mit 80 Millionen Euro belasten und die rheinland-pfälzischen Kommunen mit rund 30 Millionen Euro. Die CDU macht es sich zu einfach“, so Kühl.

Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt stellte Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klar, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.