Ministerium der Finanzen

Kühl: Kein spekulatives Vorgehen beim Existenzminimum

Fri, 10 Feb 2012 11:12:00 +0100

„Es gibt ein bewährtes Verfahren, wann und wie der steuerliche Grundfreibetrag festgelegt wird. Es... Der Grundfreibetrag sollte erst angehoben werden, wenn der neue Existenzminimumbericht plangemäß vorliege und Gewissheit über die geforderte Höhe gäbe. „Das müssen wir aber gegenfinanzieren mit einem höheren Spitzensteuersatz. Von diesem Mehraufkommen verwenden wir einen Teil dafür, den Rest müssen wir für die Haushaltskonsolidierung verwenden“, sagte Kühl.

Insgesamt wäre der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression mit Steuerausfällen von sechs Milliarden Euro im Jahr verbunden. Die von der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf geplanten Steuerentlastungen für höhere Einkommen bezeichnete Kühl als nicht finanzierbar. „Nimmt man die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz ernst, können die öffentlichen Haushalte, dies gilt für die Haushalte der Länder, aber auch für den Bundeshaushalt, eine solche Belastung derzeit nicht verkraften“, so Kühl. Die Finanzierung der notwendigen Bereitstellung öffentlicher Leistungen würde dadurch weiter in Frage gestellt. In gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch bei der kommunalen Infrastruktur. Kühl: „Auch Kürzungen staatlicher Transfers wären dann kaum zu vermeiden. Dies würde gerade diejenigen treffen, die auf einen starken, handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind.“

Finanzminister Kühl fordert Deutschland-Bonds

Fri, 10 Feb 2012 11:08:00 +0100

Die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten... „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl. Es gelte „wie bei jeder politischen Maßnahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, das Für und Wider abzuwägen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“

Kühl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch über „Deutschland-Bonds“ verstärkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von "Deutschlandbonds" unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten. „Wir Länder müssen mehr Geld als nötig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschlandbonds in Erwägung zu ziehen“, sagte Kühl.

Kühl: Gemeinwohl vor Partikularinteressen

Fri, 10 Feb 2012 11:01:00 +0100

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute im Bundesrat das zweite... Es sei allerdings bemerkenswert, dass das Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei. „Die Länder, auch die SPD-geführten Landesregierungen, haben sich in der Vergangenheit immer konstruktiv gezeigt und die Bundesregierung bei den diversen Rettungsmaßnahmen unterstützt. Nun, wenn die Länder erneut in eine Mithaftung genommen werden sollen – für Rheinland-Pfalz kann das immerhin bis 354 Millionen Euro bedeuten – will die Bundesregierung uns kein Mitspracherecht einräumen.“

Kühl bedauerte zudem, dass „die Bundesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen entgegen ersten Entwürfen eine Zwangsrekapitalisierung von Banken nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen hat. Durch diesen Verzicht auf ein wirksames Instrument, um systemrelevante Banken krisenfest zu machen und damit den Steuerzahler zu entlasten, beschränkt der Bund seine Handlungsfähigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass hier Gemeinwohlinteressen nicht hinter Partikularinteressen zurückstehen“, so der Finanzminister.

Kühl: CDU ohne Sparkonzept

Thu, 09 Feb 2012 15:35:00 +0100

Die Kritik der CDU, die Landesregierung lasse die Landesfinanzen „absaufen“, wies Finanzminister... Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet.

Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern.

Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“

Kühl: Rot-Grün beweist finanzpolitische Vernunft

Fri, 03 Feb 2012 11:25:00 +0100

Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt stellte... „Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.

Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“

Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.

Finanzstaatssekretär Barbaro beim Finanzamt Bingen: „Arbeit zu den Menschen“ Modell für die Zukunft

Tue, 31 Jan 2012 11:49:00 +0100

Das Modellprojekt „Arbeit zu den Menschen“ stand im Mittelpunkt eines Besuchs des... „In den Ballungsräumen verzeichnen wir Nachwuchsmangel und einen vermehrten Personalabgang. In Finanzämtern in eher ländlichen Gegenden hingegen ist die Personalausstattung deutlich besser“, nannte Barbaro den Grund für die Auflage eines Modellprojektes, am dem neben dem Finanzamt Bingen weitere neun Ämter beteiligt sind.

Im Modellprojekt werde die Zuteilung von Steuerangelegenheiten umorganisiert, aus Ballungsgebieten zu Finanzämtern in ländlich geprägten Regionen. „Bei dem Modellprojekt ‚Arbeit zu den Menschen‘ werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar an das für die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zuständige Finanzamt abgeordnet, sind allerdings räumlich in ihrem Heimatfinanzamt untergebracht. So können Anfahrtswege von mehr als 200 km oder Umzüge vermieden werden“, so Staatssekretär Barbaro.

Die bisherigen Erfahrungen wertete der Staatssekretär positiv. „Im benachbarten Nordrhein-Westfalen wird dies seit längerem mit Erfolg praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen bei uns lassen mich hoffen, dass ‚Arbeit zu den Menschen‘ ein Modell für die Zukunft ist.“

Kühl: Hauptverursacher der Finanzprobleme ist der Bund

Mon, 30 Jan 2012 14:37:00 +0100

Ob die den Landkreisen in Rheinland-Pfalz gewährten Schlüsselzuweisungen in Einklang mit dem durch... Finanzminister Carsten Kühl benannte vor Gericht als „unbestrittenen Hauptverursacher“ der kommunalen Finanzprobleme den Sozialausgabenanstieg. „Der ist vom Bund zu verantworten.“

Kühl betonte, das Land statte seine Kommunen fair aus. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen bewegen sich im Ländervergleich bei der Gesamtverschuldung im Mittelfeld der westdeutschen Flächenländer.“

Das Problem liege in einer Unterfinanzierung der gesamten öffentlichen Haushalte im Land. Dennoch habe die Landesregierung seit 2007 enorme Anstrengungen unternommen, um die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen. „Die Finanzausgleichsmasse ist von 2007 nach 2012 um 222 Millionen auf 1.946 Millionen Euro gestiegen, also um 12,9%. Außerdem wurde der Kommunale Entschuldungsfonds mit weiteren Landesmitteln in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen ausgestattet. Schließlich wurde die Verteilung der Gesamtschlüsselmasse zwischen den Gebietskörperschaftsgruppen massiv in Richtung der Landkreise umgelenkt, von 36 Prozent in 2007 auf 41 Prozent in 2011.“

Kühl wandte sich gegen „das hartnäckige Gerücht, das Land kürze den Kommunen an anderer Stelle die Mittel. Die Gesamtleistung des Landes an die Kommunen, innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ist von 2,706 Milliarden Euro in 2007 um 796 Millionen Euro auf 3,502 Milliarden Euro in 2012 gestiegen, also um 29,4Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Landesausgaben ohne Zuweisungen an die Kommunen aber noch nicht einmal halb so stark, nämlich nur um 13,7 Prozent. Noch deutlicher lässt sich eine Prioritätensetzung in einem öffentlichen Haushalt kaum unterstreichen.“

Finanzminister Kühl: Rekordergebnis bei Gewerbesteuer

Thu, 26 Jan 2012 11:51:00 +0100

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen blicken auf ein Rekordjahr zurück. 2011 verbuchten die... Das Gewerbesteueraufkommen lag nach Angaben des Ministers mit 1,646 Milliarden Euro noch um 27 Millionen über dem Aufkommen des bisherigen Rekordjahres 2008. Insbesondere das Ergebnis des vierten Quartals mit 475 Millionen Euro habe dazu geführt, dass das Ergebnis von 2008 noch übertroffen werden konnte.

Vom Gewerbesteueraufkommen des vergangenen Jahres fließen 312 Millionen Euro Bund und Land als Gewerbesteuerumlage zu, den Kommunen verbleiben 1,334 Milliarden Euro. „Das Ergebnis für die Kommunen liegt um 13 Prozent höher als 2010 und um 64 Millionen Euro höher als noch in der Steuerschätzung vom November 2011 vermutet“, so Minister Kühl. „Dennoch ist mir bewusst, dass die öffentlichen Mittel im Land, für die kommunalen Haushalte wie den Landeshaushalt, knapp sind. Wir müssen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landes und der Städte und Gemeinden ringen. Die Entwicklung zeigt, dass die Verabredungen in der Gemeindefinanzkommission, die Gewerbesteuer beizubehalten und die Kommunen von Sozialkosten durch den Bund zu entlasten, in die richtige Richtung gingen.“

84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen mit Schweiz übergeben

Thu, 26 Jan 2012 10:10:00 +0100

84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz wurden... Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

„Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.

Finanzminister Kühl fordert Kompromissbereitschaft von der Wirtschaft

Mon, 23 Jan 2012 14:58:00 +0100

Steuervereinfachung bleibe eine Daueraufgabe. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl beim... Kühl rief die Wirtschaft dazu auf, beim Weg hin zu einem einfacheren Steuerrecht mitzuwirken. „Wenn jeder nur sich selbst der nächste ist, wird es scheitern. Wir haben angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse nichts zu verteilen. Eine Vereinfachung kann also nur gelingen, wenn alle aufeinander zugehen“, sagte Kühl.

Das Steuerrecht mache nicht nur dem Bürger und der Wirtschaft Kummer, auch die Finanzverwaltung leide unter der Komplexität des Systems. „Für mich steht fest: Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel wird nicht kommen. Wir alle haben diese Komplexität befördert. Weil wir es ganz besonders gerecht machen wollten, für jeden Fall und jede Lebenslage. Und weil jeder einzelne Akteur vor allem auf seinen Vorteil bedacht ist“, so der Finanzminister.

Ein Steuerrecht „ohne oder gar gegen die Wirtschaft geht nicht. Darum appelliere ich an Sie. Bleiben Sie nicht an Ihren sicher auch berechtigten Verbandsinteressen haften, nehmen Sie das Ganze in den Blick. Dann wird es gelingen, dass wir alle gemeinsam weitere Schritte hin zu einem einfacheren Steuerrecht gehen“, sagte Kühl.