Beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sieht Finanzminister Carsten Kühl nach dem EU-Gipfel noch erhebliche Defizite. „Beim automatischen Informationsaustausch verweist Österreich auf Luxemburg, die wollen aber gerne der Schweiz den Vortritt lassen, und die Schweiz sagt, meines Erachtens nicht ganz unplausibel, dass sich doch erst einmal die EU einigen solle. Das ist kein Verhandlungsergebnis, das ist ein Trauerspiel“, sagte Kühl.

Eine positive Bilanz anlässlich der Beratung des Budgetberichts der Landesregierung für das Jahr 2012 zog heute Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Budgetbericht weist im Bereich Personal Minderausgaben in Höhe von fast 100 Millionen Euro aus, die teilweise zu einem Anstieg der Reste führen; zudem einen Abbau von 603 Vollzeitäquivalenten. „Diese Zahlen stehen für den Konsolidierungserfolg der Regierung im Haushaltsvollzug", bemerkte Barbaro.

Abgeleitet aus den Ergebnissen der Steuerschätzer liegen nun auch die Zahlen für die rheinland-pfälzischen Kommunen vor. „Nach der nicht so erfreulichen Nachricht von geringeren Steuereinnahmen für das Land können wenigstens die Kommunen mit einem leichten Plus rechnen. Für 2013 rechnen die Steuerschätzer mit 30,4 Millionen Mehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung. Das ist nicht viel, aber natürlich immer noch besser als ein Minus“, so Finanzminister Carsten Kühl. In der Summe sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden nun bei 3.748 Millionen Euro liegen.

Im laufenden Jahr muss Rheinland-Pfalz mit rund 56 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt werden 10.732 Millionen erwartet. Dies geht aus der Regionalisierung der heutigen Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung durch das Finanzministerium hervor. Bislang war man von 10.788 Millionen ausgegangen.

Finanzminister Carsten Kühl reagierte heute auf ein von Gewerkschaften vorgelegtes Gutachten, das die gesetzlich festgelegte Besoldungsanpassungen bis 2016 um ein Prozent hinterfragt.