Das Landesgesetz über die neue Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz hat mit breiter Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg die nächste parlamentarische Hürde genommen. „Damit sind wir im Zeitplan, die ‚alte‘ ISB mit der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz in einer neuen ‚Anstalt des öffentlichen Rechts‘ zu fusionieren“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. Zum 1. Januar 2012 soll die neue ISB ihre Geschäfte aufnehmen.

„Ich freue mich, dass der Gesetzgeber so konstruktiv dieses für unser Land so wichtige Vorhaben gestaltet hat. Das gilt für die regierungstragenden Fraktionen ebenso wie für die Opposition, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte“, sagte Kühl anlässlich der zweiten Beratung des „Landesgesetzes über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz“ am Mittwoch im Landtag. „Dieser Dank gilt auch und besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Institute, die die Umsetzung dieses Vorhabens in mühevoller Kleinarbeit erst ermöglicht haben“, so Kühl.

„Wir können den Service mit dieser Zusammenführung weiter verbessern. Förderung aus einer Hand bringt Nutzen für Kunden und Partnerbanken. Außerdem sparen wir  neben einmaligen Effekten in zweistelliger Millionenhöhe dauerhaft dank Synergieeffekten. Das sind wahrlich keine ‚Peanuts‘“, sagte der Finanzminister.

Die ISB Rheinland-Pfalz wird künftig für die Förderung des Mittelstandes und des Wohnungsbaus zuständig sein.