84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz wurden heute von dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl als Koordinator der SPD-geführten Bundesländer gemeinsam mit seinen Kollegen vor dem Bundesrat in Berlin entgegengenommen.

Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

„Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.