Die Kritik der CDU, die Landesregierung lasse die Landesfinanzen „absaufen“, wies Finanzminister Carsten Kühl zurück. „Vollmundige Presseerklärungen sind noch keine verantwortliche Politik. Seit der Landtagswahl verweigert die CDU hartnäckig praktisch jedem Gesetz die Zustimmung, mit der nachhaltige Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht wurden. Eigene Einsparvorschläge der CDU, wie die Reduzierung vertraglich fixierter Mietzahlungen, sind leicht durchschaubare Luftbuchungen. Gleichzeitig fordert die CDU Steuersenkungen, die den Landeshaushalt Jahr für Jahr mit 80 Millionen Euro belasten und die rheinland-pfälzischen Kommunen mit rund 30 Millionen Euro. Die CDU macht es sich zu einfach“, so Kühl.

Als die Regierung die Besoldungsanpassungen auf ein Prozent begrenzt habe, habe die CDU im Landtag deutlich höhere Besoldungserhöhungen gefordert. Allein für den Doppelhaushalt hat die CDU hier rund 60 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert. Kühl weiter: „Die Erhöhung der Zuzahlungen bei den Wahlleistungen der Beihilfe hat die Opposition abgelehnt. Die CDU hat eine Erhöhung des Verbundsatzes gefordert und einer Übernahme der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für den Kommunalen Entschuldungsfonds“. In der Summe hätten allein diese Forderungen den Landeshaushalt mit über 200 Millionen Euro belastet.

Die CDU fordert eine für den Landeshaushalt ungünstige Verteilung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Den beschlossenen Personalabbau in praktisch allen Verwaltungsbereichen kritisiert die Opposition. Gleichzeitig kritisiert sie die Personalkosten und fordert stattdessen 600 neue Stellen. Wenn Herr Weiland für die CDU nun erklärt, sie stelle sich vorbehaltlos der Verantwortung für die Schuldenbremse, dann sollte sie zunächst ihre doppelzüngige Politik grundlegend ändern.

Bei den Betroffenen der Konsolidierung des Landeshaushalts Krokodilstränen weinen, ganz allgemein aber härteres Sparen fordern, das verdient nur ein Prädikat: Nicht regierungsfähig.“