Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt stellte Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klar, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.

„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Es ist ein übliches Verfahren, die veränderten Zahlen der Steuerschätzung im Haushaltsaufstellungsverfahren zu übernehmen, auch wenn die Einnahmen sich dadurch vermindern und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme nötig machen. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.

Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“

Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.