Der Aufforderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Sonntag an die Bundesländer, man müsse zum Fiskalpakt „Verantwortung übernehmen und zustimmen“, entgegnete heute der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl: "Die deutschen Länder übernehmen sehr wohl Verantwortung, und zwar im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger. In deren Sinne ist es, dass wir notwendige innerstaatliche Anpassungen verlangen, bevor wir im Bundesrat Gesetzen zustimmen. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind.“

Kühl kritisierte eine Strategie des „Augen zu und durch“. „Wir müssen die föderalen Interessen wahren, darin besteht unsere besondere Verantwortung“, sagte der Minister. Die Länder hätten frühzeitig „gut begründete und abgewogene“ Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung habe das Gespräch über bestimmte Forderungen der Länder wie die Konsequenzen aus der stärkeren Berücksichtigung der Kommunalfinanzen im Fiskalvertrag gegenüber der deutschen Schuldenbremse bisher kategorisch verweigert. „Das ist bestenfalls Ausdruck eines sehr speziellen Selbstbewusstseins nach dem Motto ‚am Ende werden die in einer so bedeutenden Frage eh zustimmen müssen‘“, sagte Kühl, der auch Koordinator der Finanzminister in den SPD-geführten Bundesländern ist.

„Tatsächlich geht die Bundesregierung aus einer vermeintlichen Position der Stärke leichtfertig mit dem um, was man gemeinhin als innerstaatlichen Interessenausgleich bezeichnet. Das birgt in sich nicht nur die Gefahr, dass der kooperative Föderalismus in Deutschland beschädigt wird, es ist auch europapolitisch fahrlässig. Die Vorschriften des Fiskalvertrags beziehen sich auf den Gesamtstaat und beziehen damit alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) ein. Die Einhaltung der Vorgaben des Fiskalvertrags wird deshalb nur gelingen, wenn alle staatlichen Ebenen dazu in die Lage versetzt werden, und wenn alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen.“

Kühl machte deutlich, dass die deutschen Länder Verantwortung übernehmen, „auch und gerade beim Schuldenabbau. Wir haben uns bereits im Rahmen der deutschen Schuldenbremse ehrgeizigere Ziele gesetzt als der Bund. Während die Länder sich verpflichtet haben, ab 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen, genehmigt sich der Bund auch dann noch jährlich neue Schulden von mehr als zehn Milliarden Euro.“

Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts sei kein "Hexenwerk" und für das föderale Miteinander von großer Bedeutung. „Der europäische Gedanke taugt nicht als Drohgebärde. Europäische Handlungsfähigkeit und innerstaatlicher Interessenausgleich sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille", sagte Finanzminister Kühl.