In einer Rede vor dem Bundesrat hat heute der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe „noch nicht den Geist der neuen Schuldenregel verinnerlicht“.

Bei der Beratung des Fiskalpaktes im Bundesrat kritisierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl den „von der Bundesregierung erzeugten und für mich nicht begründbaren Zeitdruck bei der Beratung des Fiskalpaktes. Trotz vieler Bemühungen aller Länder konnten viele wichtige Detailfragen noch nicht schlüssig geklärt werden. Eine Verschiebung der Entscheidung auf ein Datum nach der Sommerpause halte ich für zwingend“, sagte Kühl in der Debatte.

Finanzminister Carsten Kühl sagte zu den heute veröffentlichen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung: „Ich nenne das Punktlandung. Das Ergebnis der Steuerschätzung hat die Landesregierung für Rheinland-Pfalz mit den Haushaltsansätzen für 2012 und 2013 fast exakt vorweggenommen. Die gute Nachricht lautet: Im Moment droht uns von der Einnahmenseite keine Gefahr für unseren Konsolidierungskurs, es läuft alles nach Plan.“

In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich in rund 30.000 Vereinen. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz damit in der Spitze. „Hier wird eine Arbeit geleistet, die gerade in einer Zeit der Computer-Kommunikation einen immensen Wert auch für das Sozialgefüge unserer Gesellschaft hat“, sagte Finanzminister Carsten Kühl beim Kongress „Rechtsfragen im Ehrenamt“ in Bad Kreuznach. Es gebe Dienste, zitierte Kühl den Alt-Bundespräsidenten Johannes Rau, „die eine Dienstleistungsgesellschaft weder kaufen noch bezahlen kann, die aber geleistet werden müssen, wenn unsere Gesellschaft nicht erfrieren soll.“ Weil der Staat das wisse, unterstütze er das Ehrenamt durch großzügige steuerliche Regelungen, sagte Kühl.

Finanzminister Carsten Kühl hat heute vor dem Landtag die Wiedereinführung einer Vermögensteuer gefordert. „Die Vermögensteuer ist eine Konsequenz des demographischen Wandels und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung“, sagte Kühl.