Die rheinland-pfälzischen Finanzämter schreiben in diesen Wochen die Anleger des betrügerischen Schneeballsystems CTS an, um die endgültige Bearbeitung der noch offenen Steuerbescheide vorzubereiten. Die Finanzämter stocken in den entsprechenden Bereichen ihr Personal auf. Möglichst bis zum Jahresende sollen die Verfahren abgeschlossen sein.

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums in allen öffentlichen Haushalten Deutschlands weiter „sehr angespannt“. Das gelte trotz der anziehenden Konjunktur sowohl für den Bund als auch für die Länder und Kommunen, und auch für das Land Rheinland-Pfalz.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat zügig über die Besetzung der Stelle des Staatssekretärs im Finanzministerium entschieden. Neuer Finanzstaatssekretär wird Dr. Salvatore Barbaro, derzeit noch stellvertretender Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, wo er insbesondere für den Bildungshaushalt zuständig ist.